Anzeige
Deutschland will ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen (c) bundesregierung.de
Das Auswärtige Amt reagiert auf die andauernden Proteste gegen das ACTA-Abkommen und will dem internationalen Gesetz zur Neuregelung des Urheberrechts nicht zustimmen.
Seit mehreren Wochen gibt es Demonstrationen gegen das
ACTA-Abkommen, da Aktivisten von diesem Handelsabkommen starke
Einschränkungen speziell im Internet befürchten. Die bereits
erteilte Weisung zur Unterschrift des Vertrags ist nun vom
Auswärtigen Amt zurückgezogen worden. Endgültig sei die
Entscheidung jedoch noch nicht, man wolle jedoch nach Angaben der
Bundesjustizministerin zuerst strittige Fragen zum Gesetz
besprechen.
Die vorläufige Entscheidung gegen ACTA wurde von Mitgliedern
der Piratenpartei begrüßt. Auch die Grünen sprachen sich dafür aus,
dass die Bundesregierung vorerst von einer Unterzeichnung absehen
möchte. Ob ACTA jedoch wirklich zu Fall gebracht werden kann, hängt
noch von der ausstehenden Ratifizierung durch das Europaparlament
ab. Daher werden für den morgigen Samstag Demonstrationen in 60
deutschen Städten erwartet. Die Kampagne Stopp ACTA geht weltweit
von insgesamt bis zu 200.000 Demonstrationen aus.
Sicherheit - So surfen Sie absolut anonym im Internet
Kritiker befürchten, dass durch eine Unterzeichnung von ACTA
die Freiheit im Internet stark eingeschränkt werden könnte. Zudem
wäre die damit verbundene Verpflichtung zur Datensammlung durch die
Provider ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen
Bürgers.
